Heiraten in Deutschland – How to marry!

[English version below]

Inhalt:

  1. Wie kann ich in Deutschland heiraten?
  2. Welche Dokumente brauche ich um in Deutschland zu heiraten?
  3. Werde ich abgeschoben, wenn ich dem Standesamt meinen Pass vorlege?
  4. Was passiert wenn ich einen EU-Staatsbürger oder eine EU-Staatsbürgerin heirate?
  5. Was ist eine Scheinehe und wie räumt man Zweifel der Ausländerbehörde aus?

 

1. Wie kann ich in Deutschland heiraten?

Immer wieder bekommen wir auf Wefugees Fragen zum Thema “Heiraten in Deutschland” gestellt. Deshalb haben wir einen Artikel geschrieben, der alles Wichtige zusammenfassen.

Zunächst klären wir ein paar grundsätzliche Fragen:

 

Darf ich in Deutschland heiraten?

Jeder darf in Deutschland heiraten. Dazu muss man ein paar Voraussetzungen erfüllen. Der rechtliche Status (z.B. Duldung) spielt zwar eine Rolle, macht eine Ehe aber nicht unmöglich.

Man muss 18 Jahre alt sein (in Ausnahmefällen geht es auch ab 16) und darf noch nicht verheiratet sein. Natürlich darf man erneut heiraten, wenn man geschieden ist oder der frühere Partner verstorben ist. Dafür braucht man dann entsprechende Nachweise.

Eine Ehe zwischen engen Verwandten ist nicht erlaubt. Außerdem wird geprüft, ob nach dem Recht des Heimatlandes Gründe vorliegen aus denen eine Ehe nicht möglich ist. Es soll in Deutschland keine Ehe geschlossen werden, die im Heimatland der Verlobten ungültig wäre.

Eine Einreise nach Deutschland mit einem Schengen-Visum reicht nicht aus um zu heiraten. Bei der Visumsbeantragung muss der wahre Grund für die Einreise genannt werden. Sonst vermutet die Ausländerbehörde eine Scheinehe. Dazu später mehr.

 

Was ist das Standesamt?

Das Standesamt ist in Deutschland für die Eheschließung zuständig. Es ist immer das Standesamt am Wohnort eines der Partner zuständig. Wenn beide in Deutschland leben, könnt ihr selbst entscheiden zu welchem ihr gehen wollt. Man sollte rechtzeitig dorthin gehen und fragen, welche Dokumente benötigt werden, weil die Beschaffung lange dauern kann.

Sobald man alle Dokumente eingereicht hat und es keine weiteren Hindernisse gibt, kann man mit den Standesbeamten den Hochzeitstermin festlegen. In Großstädten kann es sehr lange dauern, bis der nächste Termin frei wird. Muss es schnell gehen, kann man die Dokumente an ein anderes Standesamt weiterleiten lassen und dort heiraten. Das muss mit beiden Standesämtern abgesprochen werden.

 

2. Welche Dokumente brauche ich um in Deutschland zu heiraten?

Um in Deutschland zu heiraten, braucht man normalerweise folgende Dokumente:

  • einen gültigen Reisepass oder Staatsangehörigkeitsausweis
  • die Geburtsurkunde
  • und (in manchen Fällen) ein Ehefähigkeitszeugnis.

Ohne diese Dokumente ist eine Hochzeit nicht möglich. Vor allem die ersten beiden sind wichtig.

Folgende Länder stellen Ehefähigkeitszeugnisse aus: Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kenia, Kuba, Liechtenstein, Luxemburg, Mosambik, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Spanien, Tansania, die Tschechische Republik, die Türkei und Ungarn.

In den wenigsten Fällen werden Geflüchtete somit Ehefähigkeitszeugnisse beschaffen können, da die Behörden ihres Heimatlandes die benötigten Dokumente meist nicht ausstellen.

Stellt das Heimatland kein Ehefähigkeitszeugnis aus, kann man durch das Standesamt beim Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts eine Befreiung beantragen. Dazu muss man eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen, die vom Heimatland ausgestellt wurde.

Es kann sein, dass das Standesamt noch weitere Dokumente braucht. Daher ist es wichtig, rechtzeitig zu fragen.

 

Wie kann ich ausländische Dokumente beim Standesamt einreichen?

Ausländische Dokumente werden in Deutschland manchmal nicht anerkannt. Die Behörden entscheiden jedoch häufig selbständig darüber, welche sie annehmen und welche nicht.

Für viele Staaten gibt es einheitliche Regelungen, die die Anerkennung leichter machen (z.B. innerhalb der EU). Dokumente mancher anderer Staaten müssen zuerst in einem besonderen Verfahren geprüft werden. Das ist die sogenannte “Legalisation”. Dieses Verfahren kostet Geld. Dabei prüft eine deutsche Auslandsvertretungen die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der Dokumente (zum Beispiel die Botschaft im Heimatland). Das Standesamt schickt dazu alle Dokumente für die eine solche Legalisation notwendig ist ins Heimatland.

Das System ist sehr komplex, weil es viele Sonderregelungen gibt. Auf der folgenden Webseite finden sich viele Informationen zum Thema:

http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/05/Urkundenverkehr__Allgemein/__Urkundenverkehr.html

Das Verfahren kann sehr lange dauern (mehrere Monate). Daher ist es wichtig sich rechtzeitig zu informieren und die benötigten Dokumente zu beschaffen.

Das Verfahren unterscheidet sich je nach Herkunftsland. Darum kann es hier nicht für jedes einzelne Land dargestellt werden. Wenn ihr Fragen dazu habt, stellt sie gerne auf Wefugees. Die Community wird euch dabei helfen eine Antwort zu finden.

Wichtig: Ausländische Dokumente (zum Beispiel die Geburtsurkunde) müssen auf Deutsch übersetzt werden. Der sicherste Weg ist, einen anerkannten Übersetzer aus Deutschland damit zu beauftragen. Übersetzungen die im Ausland angefertigt wurden, werden eventuell nicht anerkannt.

 

3. Werde ich abgeschoben, wenn ich dem Standesamt meinen Pass vorlege?

Um in Deutschland zu heiraten, muss man einen gültigen Pass vorlegen.

Das ist riskant wenn man sich noch im Asylverfahren befindet, aber es führt nicht automatisch zur Abschiebung! Wer noch im Verfahren ist, darf nicht abgeschoben werden, bis das BAMF den Antrag ablehnt. Aber selbst dann hat man noch die Möglichkeit Einspruch einzulegen. Das bringt zusätzliche Zeit.

Es kann jedoch passieren, dass das Standesamt die Ausländerbehörde informiert, dass ein gültiger Pass vorhanden ist. Sollte der Antrag dann abgelehnt werden, weiß die Ausländerbehörde dass gültige Reisedokumente vorliegen. Damit kann sie dann abschieben. Es gibt allerdings auch Standesämter, die keine Informationen an die Ausländerbehörde weitergeben.

Wichtig ist zu bedenken, dass eine Hochzeit ohne Pass quasi unmöglich ist. Manche Standesämter akzeptieren abgelaufene Ausweisdokumente. Das hängt aber immer vom jeweiligen Standesamt ab. Es sollte daher genau überlegt werden, ob man das Risiko eingehen will den Pass vorzulegen.

Wichtig ist noch, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, wenn die Hochzeit unmittelbar bevorsteht. Der Ausländerbehörde sollte in diesem Fall ein Dokument vom Standesamt vorgelegt werden, auf dem das geplante Hochzeitsdatum steht.

Das Thema ist sehr komplex. Außerdem hängt für die Betroffenen häufig viel vom richtigen Vorgehen ab. Leider können wir online keine detaillierte Einzelfallberatung machen. Darum empfehlen wir dringend, sich in einer Beratungsstelle oder bei einem Anwalt persönlich beraten zu lassen!

 

4. Was passiert wenn ich einen EU-Staatsbürger oder eine EU-Staatsbürgerin heirate?

Heiratet man eine/n EU-BürgerIn und lebt man anschließend gemeinsam im jeweiligen Heimatland des Partners, hat man das Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis.

In Bezug auf Deutschland bedeutet das, dass man in diesem Fall das Ende des Asylverfahrens nicht abwarten muss, sondern direkt bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen kann. In welchem Land die Ehe geschlossen wurde ist dabei egal, solange die Ehe nach deutschem Recht gültig ist.

Es kann passieren, dass die Ausländerbehörde verlangt, dass man in sein Heimatland zurück geht und ein Visum beantragt. Damit kann man erneut einreisen und dann die Aufenthaltserlaubnis beantragen. Das klingt unnötig (und das ist es auch), aber leider ist es nicht ungewöhnlich.

Die Aufenthaltserlaubnis gilt in der Regel für 3 Jahre. Man darf damit auch arbeiten und reisen. Danach kann man normalerweise eine Niederlassungserlaubnis beantragen, sofern die Ehe weiterhin besteht und man keine schweren Straftaten begangen hat. Eine Niederlassungserlaubnis ist quasi eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Es kann passieren, dass die Ausländerbehörde zuerst nur eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr ausstellt. Nach dem ersten Jahr überprüfen sie, ob man tatsächlich zusammen lebt oder ob es sich um eine Scheinehe handelt (siehe den nächsten Abschnitt). Daher ist es gut, wenn man auch weiterhin eine gemeinsame Adresse hat oder vielleicht auch weitere Beweise für das Zusammenleben vorlegen kann. Sofern alles gut geht, bekommt man dann normalerweise eine Aufenthaltserlaubnis für 2 weitere Jahre.

Lebt der ausländische Partner seit mindestens drei Jahren in Deutschland und besteht die Ehe seit mindestens zwei Jahren, kann zudem ein Antrag auf Einbürgerung gestellt werden.

 

5. Was ist eine Scheinehe und wie räumt man Zweifel der Ausländerbehörde aus?

Eine Scheinehe ist eine Ehe, die nur geschlossen wird, um für den ausländischen Partner einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sobald ein Asylbewerber heiraten möchte und die Ausländerbehörde dies erfährt, vermutet sie in vielen Fällen, dass es sich dabei um eine Scheinehe handelt. Daher kann es passieren, dass die Ausländerbehörde Ermittlungen einleitet und zum Beispiel Nachbarn oder Verwandte über die Ehe befragt. Auch unangekündigte Besuche können vorkommen, bei denen sie versuchen die Wohnung zu betreten. Zu beachten ist dabei, dass man die Beamten nicht in die Wohnung lassen muss, aber es könnte Verdacht erregen.

Um Zweifel auszuräumen, kann man sich zu einer Überprüfung bereit erklären, bei der die Behörde beide Partner einzeln interviewt und Fragen zum gemeinsamen Leben stellt (zum Beispiel wie sie sich kennengelernt haben) oder die Wohnung besichtigt, um sich zu überzeugen, dass sie tatsächlich zusammen leben. Eine derartige Überprüfung ist keine Pflicht, macht es jedoch häufig einfacher die Ausländerbehörde zu überzeugen!

 

(Stand: März 2018)


[English version]

Content:

  1. How to marry in Germany?
  2. What documents do I need in order to marry?
  3. Will I get deported if I hand in my passport at Standesamt?
  4. What happens if I marry an EU-citizen?
  5. What is „Scheinehe“ and how can I dispel doubts by Ausländerbehörde about it?

 

1. How to marry in Germany?

We received a lot of questions about marriage in Germany recently. That is why we wrote an article to sum up some of the most important things to keep in mind.

First of all, we will talk about some fundamental questions:

 

Am I allowed to marry in Germany?

Everyone that fulfils certain criteria is eligible to marry in Germany. Your legal status does play a role in some cases, but it is not an insuperable hurdle.

You have to be at least 18 years old (in special cases it is already possible to marry from 16 onwards) and you must not be married at the time you want to marry (again). Of course you are allowed to marry again if you are divorced or if your former spouse passed away. You just need to provide the required documents to prove it in such a case.

Close relatives are not allowed to marry. In addition it will be checked whether there are reasons for which you can not marry according to the law of your home country. German authorities want to avoid to contract a marriage that is invalid in the spouse’s home countries.

Entering Germany with nothing but a Schengen visa is not sufficient to marry. During the application process for the visa you have to state the real reasons for which you want to enter the country. Otherwise Ausländerbehörde (aliens department) might suspect a so-called Scheinehe (fictitious marriage). More on that later.

 

What is the so-called “Standesamt”?

In Germany Standesamt (registry office) is the institution that is responsible for marriages. There is plenty of them all over Germany, but the one that is responsible for your case is located in the city where you live. If both of you are living in Germany you can decide on your own to which one you want to go. You should keep in mind that it might take a while to gather all the required documents. That is why we recommend you to get in touch with Standesamt as soon as possible to make sure you hand everything in on time.

As soon as you submitted in all the required documents and if there are no other hurdles left, you can arrange a wedding date at Standesamt. It could happen that there is a huge demand for appointments in bigger cities which results in a longer waiting period till the wedding date. If you are under pressure of time you might consider to ask Standesamt to forward your documents to another Standesamt that contracts the marriage instead. This procedure needs to be arranged with both Standesämter involved, but there should not be any serious problems with that.

 

2. What documents do I need in order to marry?

To marry in Germany you usually need the following documents:

  • a valid passport, ID or certificate of citizenship
  • a certificate of birth
  • and (in some cases) a certificate of no impediment

It is not possible to marry without said documents. Especially the first two on the list are important.

The following countries issue certificates of no impediment: Bulgaria, Denmark, Finland, Greece, Great Britain, Ireland, Italy, Japan, Kenya, Cuba, Liechtenstein, Luxembourg, Mozambique, New Zealand, the Netherlands, Norway, Austria, Poland, Portugal, Sweden, Switzerland, Slovakia, Spain, Tanzania, Czech Republic, Turkey and Hungary.

As we can see, only in the rarest of cases refugees will be able to provide a certificate of no impediment because there home country’s authorities do not issue them.

If your home country does not issue a certificate of no impediment you can ask Standesamt for an exception. They will get in touch with the president of Oberlandesgericht (Higher Regional Court) that will decide on your case. In order to do so you have to provide a non-marriage certificate issued by your home country.

Standesamt might ask for additional documents. That is another reason why it is important to get in contact with them early enough.

 

What do I have to do in order to hand in foreign documents at Standesamt?

It could happen that foreign documents are not accepted by German authorities. In most cases they are free to decide on their own whether they accept them or not.

There is standardized procedures to acknowledge foreign documents for many states (e.g. amongst EU member states). Documents from other countries need to be checked in a special procedure first. This procedure is called “Legalisation” and is liable to charges. It means that a German diplomatic representation (e.g. the embassy in your home country) will check your documents for authenticity and correctness. Standesamt will tell you the details about this procedure. They will also forward all documents that need to be legalized to your home country.

The whole system of legalization is quite complex because there are a lot of special rules. The following website contains a lot of information about this topic (German language):

http://www.konsularinfo.diplo.de/Vertretung/konsularinfo/de/05/Urkundenverkehr__Allgemein/__Urkundenverkehr.html

Legalization can take a long time (several months!). That is why it is important to inform yourself as soon as possible about the exact procedure and to gather the required documents.

Also, the legalization process differs depending on your home country. Thus we are not able to provide a detailed explanation on how to proceed for every single country in this article. If you have questions about this topic please ask them on Wefugees. The community will do its best to find an answer to your question.

Keep in mind that foreign documents (e.g. certificates of birth) need to be translated into German additionally before you submit them. The best way is to commission an officially recognized translator. Translations that have been made abroad might not get recognized by German authorities.

 

3. Will I get deported if I hand in my passport at Standesamt?

In order to get married in Germany you have to submit a proof of identity to Standesamt. It can be risky to provide your passport if you are still in the asylum procedure, but it does not lead to deportation automatically. You can not get deported until BAMF denied your application and even if that happens you can still appeal to have a little more time.

It might happen, however, that Standesamt informs Ausländerbehörde that you handed in a valid passport. In case your asylum application gets denied Ausländerbehörde knows that you have it, which allows them to deport you. But there are Standesämter that do not cooperate with Ausländerbehörde to this extend – they do not inform them about your passport.

It is important to keep in mind that marriage without a valid passport is nearly impossible. Some Standesämter might accept expired documents, but that always depends on the Standesamt you go to. That is why you should think long and hard about your plan – maybe it is not worth the risk to hand in your passport.

It is also important to know that execution of deportation is prohibited if your marriage is imminent. You should show a document by Standesamt to Ausländerbehörde that contains information about the wedding date in this case.

As you can see, this is a very complex matter. Making the right decisions in a situation like that is crucial for the future life of everyone involved. Unfortunately we cannot offer situation-related individual case counselling online. That is why we highly recommend to get in touch with local counselling centers or a lawyer that is experienced with binational marriage.

 

4. What happens if I marry an EU-citizen?

If a non-EU-citizen marries a EU-citizen and lives together with him/her in their European home country, s/he obtains the right to get a residence permit.

If you are an asylum seeker and you get married to a German wo/man, you do not have to wait for the result of your asylum application. Instead you can go to Ausländerbehörde directly and apply for a residence permit. It does not matter in which country the wedding took place as long as it is valid in accordance with German law.

It can happen that Ausländerbehörde asks you to leave Germany, to go back to your home country and to re-enter Germany with a valid visa. Then you can apply for residence permit. It sounds unnecessary (and it totally is), but unfortunately it has been ruled out by courts in the past, so it is not unusual.

The residence permit is usually valid for 3 years. It entitles the foreign partner to work and to travel. After these 3 years s/he can apply for a Niederlassungserlaubnis (settlement permit) as long as you are still married and as long as you didn’t commit any severe criminal offense. Niederlassungserlaubnis is basically an unlimited residence permit.

It could happen that Ausländerbehörde issues the residence permit for just 1 year first. After that year they check whether you are actually living together or if it is a so-called “Scheinehe” (see next section to learn more about that). That is why it is important that you are registered with the same address and that you can provide further evidence to show that you are not living in a Scheinehe. In case everything is fine, the foreign partner will get a new residence permit that is valid for 2 additional years.

Once the foreign spouse lived in Germany for at least three years and if the marriage persisted for at least two years, s/he can apply for naturalization.

 

5. What is “Scheinehe” and how can I dispel doubts by Ausländerbehörde about it?

Scheinehe (fictitious marriage) is a marriage that is only contracted to obtain a residence permit for a foreigner by fraud. As soon as Ausländerbehörde finds out that an asylum seeker wants to marry, they usually assume that it is a Scheinehe (even if it is not). It can happen that Ausländerbehörde starts to investigate in order to find out whether the spouses live together or not. For example they interview neighbours or relatives. It might also happen that officials from Ausländerbehörde visit you unheralded and try to take a look at your flat. Keep in mind that you are not obliged to let them in, but it might raise suspicion.

To dispel Ausländerbehörde’s doubts you and your partner can agree to get interviewed by them separately. They will ask questions about your life (e.g. how you met) and (if you agree on that too) have a look at your flat to assure themself that you actually are a couple. It is not mandatory to undergo such an investigation, but it might be the easiest way to convince Ausländerbehörde that you are not contracting a Scheinehe.

 

(March 2018)

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